Die Leistung, die Transparenz und die ÖVP

„Leistung muss sich wieder lohnen“, schmettert der Vizekanzler Pröll im Rahmen der ÖVP-Klubklausur von der Kanzel. Transparenz fordert er bei Sozialleistungen, ein Transferkonto das erstmals mit der Umsetzung der Mindestsicherung eingeführt werden soll. Schließlich soll die Mindestsicherung keine soziale Hängematte werden, sondern ein soziales Trampolin. Er und seine Partei sei es den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft schuldig, dass Arbeit sich lohnen müsse. Das Plenum applaudiert, die Reaktion jubelt und ist hoch erfreut.

AUGE/UG-BetriebsrätInnen-Grundschulung 14.11.09

Fotos

Nächste BR-Grundschulung am Samstag den 13. März 2010: AUGE-Grundschulung für BetriebsraetInnen und solche, die es werden wollen“

Zielgruppe: BetriebsrätInnen, ErsatzbetriebsrätInnen, an einer Betriebsratsgründung Interessierte
Inhalt: Grundbegriffe des Arbeits- und des Arbeitsverfassungsrechts, Einführung in die Grundlagen von Gewerkschafts- und Betriebsratspolitik, Vorstellung ÖGB, AK und AUGE/UG

ReferentInnen: Heinz Dürr und Christine Rudolf: Einführung in die Grundlagen von Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit, Vorstellung ÖGB, AK und AUGE/UG

AUGE-BR-Weiterbildungstermine hier

Und natürlich helfen wir auch außerhalb unserer BetriebsrätInnenschulungen bei der Gründung alternativer Betriebsratslisten und unterstützen alternative Betriebsratskandidaturen: einfach anrufen und Beratungstermin vereinbaren. Tel: 01/505 19 52, mail: auge@ug-oegb.at

Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst: Wo überall Unabhängige GewerkschafterInnen gewählt werden können

Von 25. bis 26. November finden die Personalvertretungswahlen im Bundesdienst und bei den LandeslehrerInnen statt. Einen Erfolg haben die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst und Ausgegliederte bereits jetzt zu verzeichnen: Noch nie gab es so viele UG-Kandidaturen wie zu diesen Personalvertretungswahlen. Für immer mehr Beamte und Vertragsbedienstete gibt es damit eine unabhängige Wahlalternative zur FCG-ÖAAB und FSG! Bei den PV-Wahlen 2004 zählten die Unabhängigen GewerkschafterInnen mit insgesamt 9,79 % (rund. + 3 %) der Stimmen zu den WahlsiegerInnen. Die Chancen, dieses Wahlergebnis noch zu steigern, stehen also nicht schlecht.

GPA-djp Bundes(Frauen)vorstand

Am 11. November 2009 tagt der Bundesfrauenvorstand und 12.-13. November 09 der Bundesvorstand der GPA-djp.

Dieses zweithöchste Gremium der GPA-djp tagt zwei mal jährlich und soll da die entsprechenden politischen und organisatorischen Entscheidungen treffen. Die Frauengremien der GPA-djp bestehen aus den weiblichen Mitgliedern der jeweiligen Gremien der Gesamtorganisation (also in diesem Fall aus den weiblichen Mitgliedern des Bundesvorstandes). Höchstes Organ ist übrigens das Bundesforum, welches alle 4 Jahre tagt (nächstes mal 2010).

An der Tagesordnung stehen diesmal

Bundesfrauenvorstand:

• Pensionen – Referat und Diskussion
• Kinderbetreuungsgeld NEU
• BMin Heinisch-Hosek zu ‘Nationaler Aktionsplan zur Gleichstellung‘ u. Equal Pay – Input und Diskussion
• Mentoring
• Arbeitsprogramm + Budget – Beschluss

Bundesvorstand:

• Jahresabschluss 08 – Beschluss
• „Highlights“ der GPA-djp-Arbeit
• Arbeitsprogramm + Budget 2010
• Politische Schwerpunkte der GPA-djp
• Herausforderungen des ÖGB für eine sozialgerechte Zukunft – Referat ÖGB-Präsident Foglar

Wer Anmerkungen, Anregungen, etc. hat, kann dies gerne als Kommentar rückmelden!

Solidarität mit den Studi`s

Wir Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB (AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen in der GPA-DJP und in der Arbeiterkammer, UGöD-Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst und Ausgegliederte, KIV/UG – Konsequente Interessensvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen in der GdG-KMSFB, UG Vida – Unabhängige GewerkschafterInnen in der Vida) solidarisieren uns voll und ganz mit euren Protesten gegen die sich ständig verschlechternden Bedingungen an den Universitäten – sowohl für die Studierenden, als auch für die Beschäftigten des wissenschaftlichen wie auch des allgemeinen Personals. Fotos vom Aktionstag am 5.11.09 in Wien

Vollversammlung der AK-Wien solidarisiert sich mit StudentInnenprotesten!

Zur heutigen 152. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer – also dem Wiener ArbeitnehmerInnenparlament – hat die AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen einen Initiativantrag auf Solidarisierung mit den StudentInnenprotesten eingebracht. Aus dieser AUGE/UG-Initiative ist ein gemeinsamer Antrag der AUGE/UG, der FSG, der GLB, der Komintern sowie anderer kleinerer AK-Fraktionen geworden, der eine satte Mehrheit gefunden hat!

Damit solidarisiert sich nach dem ÖGB und der AK OÖ auch die AK-Wien mit den Protesten der Studierenden. Lediglich der schwarze ÖAAB stimmte gegen den Antrag, die Freiheitlichen waren bei der Abstimmung nicht mehr anwesend. Hier der in der AK-Vollversammlung angenommene Antrag im Wortlaut:

Die 152. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien solidarisiert sich mit den Protesten der Studenten und Studentinnen. Der freie Universitätszugang sowie eine volle Finanzierung der Universitäten sind die berechtigten Forderungen der StudentInnen.
Ebenso spricht sich die VV der AK Wien gegen die Wiedereinführung der Studiengebühren und sonstiger Zugangsbeschränkungen aus.

Wir – die BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen des AMS Österreich

erklären uns mit den friedlichen Protestaktionen der Studentinnen und Studenten solidarisch.Das beste Mittel, um Arbeitslosigkeit zu verhindern ist Bildung.
Österreichs AkademikerInnenquote liegt abgeschlagen weit hinten im
europäischen Feld. Eine gute Qualifikation und Bildung ist aber der
Schlüssel schlechthin, um Arbeitslosigkeit so gering wie möglich zu
halten.

Solidaritätserklärung des Betriebsrats SIS u.CT der SiemensAG mit den Studierenden

Der Betriebsrat SIS & CT der Siemens AG Österreich solidarisiert sich mit den Protesten der Studierenden und deren Ziel, ein freies und selbstbestimmtes Studiums für Alle zu ermöglichen! (weitere Fotos)

Auch wir sind der Meinung, dass ein Universitätsstudium kein Privileg ausschließlich für jene sein darf, die es sich leisten können.

AUGE/UG-Anträge an die AK-Vollversammlung

Am 3. November findet in Wien die nächste Arbeiterkammer-Vollversammlung statt. Wie im Nationalrat erfolgt die politische Positionierung auch in der Arbeiterkammer über Anträge der Fraktionen, über die in der Vollversammlung abgestimmt wird. Die AUGE/UG hat diesmal 30 Anträge eingebracht:

• Verbesserung der Mitbestimmungsrechte im Universitätsgesetz
• Absicherung von UniversitätslektorInnen und anderer prekarisiert Beschäftigter an Universitäten
• Schulreform jetzt! Für eine deutliche Aufstockung des Bildungsbudgets!
• Dallinger Symposium 2010 zum Thema Bildungs-Arbeit
• Zukunft Kindergarten: Verantwortungsvolle und gerechte Bezahlung für die MitgestalterInnen der Zukunft Wiens
• Für ein Arbeitsmarktpaket III
• Abschaffung der Paragraphen 10 und 11 Arbeitslosenversicherungsgesetz
• Abschaffung der Erfolgsquote bei Förder- und Rehabilitationsmaßnahmen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen bzw. psychischer Beeinträchtigung
• Nein zur Kürzung von finanziellen Ressourcen für Projekte zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung durch das Bundessozialamt
• Her mit der parlamentarischen Enquete zur Sozialmilliarde! Denn Soziale Arbeit ist mehr wert!
• Keine Reduzierung der Mindestsicherung
• Einführung einer bundesweiten Grundsicherung
• Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung (KV) aufheben
• Kein Ausschluss aus dem System der Sozialversicherung
• Arbeitstagung zu einer Sozialversicherungslösung für Mischformen aus selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit
• Gegen Apartheid im Sozialsystem! Für ein solidarisches Sozialsystem!
• Nein zu Arbeitsplatz-Abbau und Privatisierungen im Bereich der handwerklichen Verwendung im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV)
• Änderung des Datenschutzgesetzes – Rechte für Betriebsräte
• Nein zu Krankenstands-Rückkehrergesprächen und damit verbundenen Aufzeichnungen über Krankenstandsgründe in der Gemeinde Wien
• Für ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket III
• Weltklimakonferenz in Kopenhagen
• Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz
• Schubhaft abschaffen! Flucht ist kein Verbrechen!
• Unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende
• Schaffung von Schutzzonen im Umkreis medizinischer Einrichtungen, die Schwangerschaftsberatungen und Schwangerschaftsabbrüche durchführen
• Kinderbeistand-Gesetz verbessern
• Freiraum statt 24-Stunden-Metropolen-Normal-Alltags-Terror!
• ÖBB-Fahrplanverschlechterungen zurücknehmen!
• Das Präsidium des Nationalrats ist kein Platz für antisemitische Hasstiraden!
• AK-Mitgliedsbeitrag
• Ersatz-ArbeiterkammerrätInnen für die Ausschussarbeit
• Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Novellierung des AKG und der AK-Wahlordnung

Übrigens: die AK-Vollversammlungen sind öffentlich, Interessierte können gerne zuschauen/-hören kommen! Bildungszentrum der AK Wien, 1040, Theresianumgasse 16-18. Beginn: 9.30 Uhr

Solidarität mit den StudentInnenprotesten

An den Unis brodelts schon nicht nur mehr. Quer durch Österreich finden an den Universitäten Proteste statt. Hunderte StudentInnen halten seit Tagen das Audi Max an der Universität in Wien besetzt. HörerInnenversammlungan an den Universitäten Graz, Klagenfurt, Linz, an den Technischen Universitäten. Auch an entlichen Kunstunis geht’s rund. Die UG – und damit die AUGE/UG solidarisiert sich mit dem studentischen Protest, der inzwischen auch beginnt, den wissenschaftlichen Mittelbau zu erreichen.