Hunderte antifaschistische DemonstrantInnen stundenlang im Polizeikessel. Und nicht nur diese: auch zahlreiche TouristInnen, PassantInnen, AnwohnerInnen, die gerade von ihren Einkäufen kamen. Völlig unangemessener Polizeieinsatz. 673 Anzeigen. Und das, obwohl laut Polizeiberichten anfangs nur von 500 DemontrationsteilnehmerInnen die Rede war..
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Ein Kommentar von Stefan Taibl, Betriebsratsvorsitzender der Psychosoziale Zentren GmbH, Vertreter der AUGE/UG im großen GPA-DJP Verhandlungsgremium zu den BAGS-KV Verhandlungen, und Arbeiterkammerrat der AUGE/UG in Niederösterreich.
Die BAGS-Kollektivvertragsverhandlungen wurden nun also in einer dritten Verhandlungsrunde beendet. Bis halb vier Uhr früh wurde hartnäckig verhandelt, ein Ergebnis liegt vor.
Dieser Kollektivvertrag hat Gültigkeit für geschätzte 80.000 Beschäftigte im privaten Gesundheits- und Sozialbereich (der größtenteils von der öffentlichen Hand finanziert wird und auch die Aufgaben dieser in der Daseinsvorsorge übernimmt) und gilt als richtungsweisend für viele andere KV´s in diesem Bereich.
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Ein Gastbeitrag von Karl Öllinger, Abgeordneter zum Nationalrat und Sozialsprecher der Grünen
20. Jänner 2010: Showdown im Parlament. Zur Enquete über das Transferkonto sind alle ausgerückt: die Parlamentsparteien, die Sozialpartner, ExpertInnen, Vertreter von Städte- und Gemeindebund, ja sogar die SeniorInnen- und die Jugendorganisationen kamen zu Wort, um über Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit und das Transferkonto zu sprechen.
Nur der politische Erfinder des Transferkontos, Vizekanzler Pröll, fehlte. Und so durften alle bis zum Ende der Enquete rätseln, was denn auf bzw. in dem Transferkonto angeführt sein sollte.
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In den Reihen der Banker und der ihnen angehängten Klassen- und Klientelpartei ÖVP ist im Augenblick wachsende Nervosität spürbar. Ein Gespenst geht um: das Gespenst einer Bankensteuer. Nein, so haben es sich die Konservativen die Krisenbewältigung nicht vorgestellt. Krisenbewältigung in schwarz heißt: die Allgemeinheit, sprich die SteuerzahlerInnen in der Mehrheit ArbeitnehmerInnen, sollen brav „Hände falten, Goschen halten“, zu Transferkontos und Sozialabbau applaudieren und in Demut alles ertragen, was ihnen an Unzumutbarkeiten heute wie künftig zugedacht ist. Die Aufgabe des niederen, tumben Plebs, der ja im allgemeinen keine Ahnung von den großen, wirtschaftlichen Zusammenhängen hat, ist es, mit jedem Euro an Steuergeldern für die Schäden derjenigen zu haften, welche die Krise entscheidend mitverursacht haben. Das Pack droht sich allerdings nicht in sein dienendes Schicksal zu fügen.
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BetriebsrätInnen-Weiterbildung am Freitag, den 19. Februar 2010 in der Zeit von 18 bis 21 Uhr
Ort: AUGE-Buero, 1040 Wien, Belvederegasse 10
Thema: “Der Bags-Kollektivvertrag”:
Der Bags-KV – generell erklärt;
was ändert sich??
Vorteile und Nachteile…
von und mit Mag. Reinhard Kaufmann
Anmeldungen ab sofort bitte unter: auge@ug-oegb.at, Tel. 01/505 19 52
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“Soziale Arbeit ist mehr wert” – 7.500 Beschäftigte aus dem privaten Sozial- und Gesundheitsbereich waren in Wien, Graz, Linz und Klagenfurt auf der Straße (Photos). Hier noch einmal der im Vorfeld zur Demonstration verfasste Kommentar von Stefan Taibl, BR-Vorsitzender PSZ GmbH und AUGE/UG Arbeiterkammerrat in Niederösterreich. Und hier gehts zur Presseaussendung der AUGE/UG und der KIV/UG zu den gestrigen Kundgebungen.
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Österreichische LehrerInnen-Initiative / Unabhängige GewerkschafterInnen (ÖLI-UG)
FRAU BUNDESMINISTERIN DR. MARIA FEKTER
Bundesministerium für Inneres
Herrengasse 7
1010 Wien
Mail: maria.fekter@bmi.gv.at
Mail: ministerbuero@bmi.gv.at
SEHR GEEHRTE FRAU BUNDESMINISTERIN FüR INNERES!
LehrerIn sein bedeutet (hoffentlich) mehr als nur Dienst nach Vorschrift zu verrichten. Ohne das Engagement, das PädagogInnen durchgehend beweisen, wäre es um die Arbeit mit den Jugendlichen schlecht bestellt. Wenn wir soziale Werte vermitteln, basieren diese selbstverständlich auch auf den Menschenrechten, auf die sich die UNO vor Jahrzehnten geeinigt hat. Wir versuchen in Geschichte und Politischer Bildung, auch auf emotionaler Ebene die Voraussetzungen für ein anständiges, humanitäres Bewusstsein zu schaffen. Wir zeigen auf, wo in Vergangenheit und Gegenwart diese Anständigkeit mit Füßen getreten oder hochgehalten wurde und wird.
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Protesttag am 14. Jänner 2010 – Die Beschäftigten des Sozial- und Gesundheitsbereichs demonstrieren!
Ein Kommentar von Stefan Taibl, BR-Vorsitzender PSZ GmbH und AUGE/UG Arbeiterkammerrat in Niederösterreich.
Der private Sozial- und Gesundheitsbereich, geschaffen einerseits aus privaten Initiativen, andererseits um im Auftrag der öffentlichen Hand kostengünstiger – sprich billiger – soziale Dienstleistungen erbringen zu können – befindet sich schon seit längerer Zeit in der Krise – hinsichtlich der finanziellen wie auch der personellen Ausstattung. Jetzt probt er den Aufstand! Die Gewerkschaft hat mit dem Arbeitgeberverband BAGS in langjähriger Arbeit einen Kollektivvertrag ausverhandelt, der den Dschungel von Unterbezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen lichten sollte. Dieser wurde 2005 gerichtlich gesatzt, und somit für fast alle Anbieter aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich verpflichtend eingeführt.
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FPÖ und BZÖ Kärnten – pardon FPK – haben sich also wieder gefunden. Zumindest teilweise, weil sich ja beinahe tagtäglich die Anzal der Überläufer und Nichtüberläufer wieder ändert. Rechts außen sammelt sich wieder und versetzt dem anderen rechts außen damit voraussichtlich den Todesstoß. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Die Medien sind voll mit Analysen über das warum und wieso. Ein Kommentar von Conrad Seidl im Standard vom 16. Dezember , übertitelt mit „Straches Rezept hat gewirkt“ – analysiert ebenfalls. Er sieht den Zusammenschluss der Kärntner Rechtsableger des ehemaligen BZÖ mit den österreichischen Rechtsablegern der FPÖ nicht nur taktisch, sondern auch ideologisch bedingt. Wie einst Haider verfolgt auch Strache ein Politik der „linken Verteilungsrhetorik gepaart mit stramm-rechter Ausländer-halt-Polemik“ die dermaleinst die Haider FPÖ-groß gemacht hätte. Uwe Scheuch verfolge in Kärnten ebenso eine Kleine-Leute-Politik. Und nachdem sowohl Scheuch als auch Strache diese Politik verfolgen ist es nur naheliegend, dass das gemeinsame Marschieren erfolgreicher sei, als das Gegeneinander.
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klingelingeling, Fotos
Wir haben schwer getüfftelt, in welcher Form wir unsere AUGE-Menschen heuer überraschen werden. Wir hatten DEN alles erhellenden Geistesblitz, und fanden auch noch die Zeit, ihn in die Tat umzusetzen….
Und: Das Buffet vom KUKU war wie immer so gut, so dass in den frühen Morgenstunden alles aufgefuttert war….
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